ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGUNGEN

A. ALLGEMEINER TEIL

1 Einleitung und Definitionen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») der Lucid Liquids GmbH,

Bächlerstrasse 36 CH‐8802 Kilchberg regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen als

gewerblichem (B2B) oder privatem (B2C) Abnehmer / Teilnehmer («Kunde») und Lucid Liquids GmbH

als Anbieterin / Veranstalterin (Kunde und Gin, Juice & Co. je einzeln auch «Partei» oder gemeinsam

«Parteien»).

1.2 Das Angebot von Lucid Liquids GmbH. («Produkte») an ihre Kunden umfasst einerseits Waren,

d.h. Fabrikation und Handel von/mit Getränken aller Art, insbesondere alkoholischen Getränken,

Spirituosen oder Likören, sowie Zubehör oder Werbematerial («Waren»), und andererseits auch die

Erbringung von (Dienst‐)Leistungen in Form der Zurverfügungstellung (Leihe oder Miete) bestimmter

Gerätschaften und Mobiliare (Kühlschrank, Kafi‐Bar, Kaffeemaschine, Wasserkocher etc.) («Event‐

Objekt/e») sowie die Durchführung von Veranstaltungen wie Rundgänge, Führungen, Workshops etc.

(Aufzählungen jeweils nicht abschliessend) («Veranstaltung/en»).

2 Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für alle Produkte in den angestammten und elektronischen Geschäftskanälen,

sofern die Parteien die AGB im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages ausdrücklich oder

stillschweigend anerkennen. Mit einer Bestellung von Produkten bei Lucid Liquids GmbH gelten diese

AGB durch den Kunden als akzeptiert. Die AGB sind dann Bestandteil des jeweiligen Vertrages

zwischen den Parteien.

2.2 Vereinbaren die Parteien im Verhältnis zu diesen AGB bewusst zusätzliche oder von den AGB

abweichende Bedingungen für den Bezug von Produkten (z.B. individuell vereinbarter Vertrag für

bestimmte Waren, Veranstaltungen oder Event‐Objekte) geht jene Individualabrede diesen AGB im

Konfliktfall vor.

2.3 Änderungen und Nebenabreden im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem zugehörigen

Vertrag sind nur wirksam, wenn sie von Lucid Liquids GmbH schriftlich bestätigt werden. Wird ein

Vertrag abgeschlossen und der Kunde legt ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen vor, gelten

die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile wird eine schriftliche

Vereinbarung getroffen.

2.4 Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher

Vereinbarung geändert oder aufgehoben wurden.

2.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des zugehörigen Vertrages unwirksam sein oder

werden oder die AGB bzw. der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der

übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine

wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, welche der von den Parteien gewollten

wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

2.6 Sämtliche Fragen oder allfällige Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen AGB können

schriftlich (Adresse gemäss Teil A Ziffer 1 AGB), per E‐Mail (GIN@LUCID‐LIQUID.CH) oder beim

Kundenservice von Lucid Liquids GmbH vorgebracht werden.

3 Voraussetzungen des Vertragsabschlusses

3.1 Produkte von Lucid Liquids GmbH, welche alkoholische Getränke oder Spirituosen zum

Gegenstand haben, dürfen aufgrund von anwendbaren Jugendschutzbestimmungen in der Schweiz

und Liechtenstein auf Kunden‐Seite nur an Personen verkauft oder abgegeben werden, welche das

vom Gesetz vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, d.h. namentlich:

Verkauf oder Ausschank von vergorenen Alkoholika wie Bier, Wein, Apfelwein, vergorener Most etc.

nur an über 16‐jährige Personen (Ausnahme: 18 Jahre im Kanton Tessin); und

Verkauf oder Ausschank von gebrannten Alkoholika wie Spirituosen, Schnäpsen, Aperitifs, Alcopops

(spirituosenhaltige Mischgetränke) etc., oder von Bier und Wein mit mehr als 15 Vol.‐%, sowie

Naturwein (aus frischen Weintrauben) mit mehr als 18 Vol.‐% nur an über 18‐jährige Personen.

3.2 Die Bestellung von Produkten über alle Arten von Geschäftskanälen sind ausschliesslich

unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten.

3.3 Die für die Bestellung von Produkten erforderlichen (Personen‐)Daten wie Name, Vorname,

Geburtsdatum, Anschrift (z.B. Liefer‐ oder Rechnungsadresse), E‐Mail‐Adresse, Telefon etc. sind

seitens des Kunden stets vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Lucid Liquids GmbH behält

sich diesbezügliche Kontrollrechte ausdrücklich vor.

3.4 Die Bestellung von alkoholischen Produkten ist auf Kundenseite ausschliesslich Personen gemäss

Teil A Ziffer 3.1 AGB vorbehalten. Umfasst eine Bestellung u.a. auch alkoholische Produkte, so

bestätigt der Kunde mit der Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter

erreicht hat und gegenüber Lucid Liquids GmbH – zwecks genauer Altersprüfung – auf erste

Aufforderung hin unverzüglich eine gut leserliche Farbkopie eines gültigen amtlichen

Ausweisdokuments (Identitätskarte, Pass, Führerausweis etc.) zur Verfügung stellt. Der Kunde

verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person,

welche die Voraussetzungen von Teil A Ziffer 3.1 AGB erfüllt, die Lieferung entgegennimmt

4 Angebot, Preise, Vertragsabschluss und Bestelländerungen

4.1 Die von Lucid Liquids GmbH im Zuge der angestammten Geschäftskanäle (Tarife, Preislisten,

Prospekte, Telefonauskünfte etc.) angegebenen Preise sind Netto‐Preise und verstehen sich als

unverbindliche Einladung an die Kunden zur Offert‐Stellung (Aufforderung zur Abgabe eines

Angebots) und inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben – aber exklusiv

Mehrwertsteuer und Versand (für Ausnahmen siehe Teil A Ziffer 6 AGB). Alle im Rahmen einer

solchen Aufforderung an den Kunden abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben im Eigentum von

Lucid Liquids GmbH. Ohne Einwilligung von Lucid Liquids GmbH darf Dritten keine Einsicht in die

erwähnten Unterlagen gewährt werden.

4.2 Durch die Bestellung von Waren, Veranstaltungen oder Event‐Objekten über alle Arten von

Geschäftskanälen und mit dem Akzeptieren der AGB stellt der Kunde einen rechtsverbindlichen

Antrag (Offerte) auf Abschluss eines Vertrages mit Lucid Liquids GmbH über die bestellten Produkte.

4.3 Der Vertragsabschluss kommt in sämtlichen Fällen, d.h. über alle Arten von Geschäftskanälen,

erst mit Erklärung der Annahme resp. (Vertrags‐)Bestätigung durch Lucid Liquids GmbH zustande.

Der Kunde erhält von Lucid Liquids GmbH im Falle der Annahme eine Vertragsbestätigung an die vom

Kunden angegebene Adresse in der von Lucid Liquids GmbH gewählten Form, sei dies mündlich, im

persönlichen Gespräch, faktisch bzw. konkludent (Lieferung), schriftlich oder elektronisch (z.B. per EMail).

4.4 Mögliche Gründe für eine Nichtannahme des Antrags des Kunden durch Lucid Liquids GmbH

können insbesondere sein, dass (nicht abschliessende Aufzählung):

das bestellte Produkt auf Seiten von Lucid Liquids GmbH nicht (mehr) herstell‐, verfüg‐, bestell‐ oder

lieferbar ist;

das bestellte Produkt aus gesetzlichen oder anderen sachlichen Gründen nicht (mehr) von Lucid

Liquids GmbH in Verkehr gesetzt werden darf oder kann;

der Wohnsitz oder Sitz des Kunden oder der Lieferort ausserhalb der Schweiz oder Liechtenstein

liegt;

die Bonitäts‐ oder (Mindest‐)Altersprüfung des Kunden negativ ausgefallen ist;

sich Zölle oder sonstige fiskalische Belastungen erhöht haben;

die Veranstaltung von den Plätzen her (beschränkte Teilnehmeranzahl) bereits ausgebucht ist; oder

die für die Durchführung einer Veranstaltung erforderliche Mindestzahl an Teilnehmern nicht

erreicht wird.

4.5 Mitarbeitende der Lucid Liquids GmbH sind nicht befugt, mündlich anderslautende Bedingungen

zu vereinbaren oder Zusicherungen abzugeben, welche über den Inhalt des Vertrages oder dieser

AGB hinausgehen.

4.6 Sollten Angaben zu einem Produkt im Sortiment falsch gewesen sein, wird Lucid Liquids GmbH

dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde anschliessend frei

entscheiden kann.

4.7 Wenn der Kunde Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die in der Vertragsbestätigung nicht

enthalten sind, verlangt, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.8 Wünscht der Kunde eine Änderung gegenüber der Vertragsbestätigung, teilt ihm Lucid Liquids

GmbH innert angemessener Frist mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf

die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat. An ein Angebot zur Änderung der

Leistung ist Lucid Liquids GmbH während zwei Wochen gebunden. Für Produkte, die bereits geliefert

sind, gilt die Änderung nicht.

5 Widerrufsrecht (Retouren)

5.1 Auch wenn das Schweizer Recht – abgesehen von Haustürgesch.ften und ähnlichen Verträgen –

keine gesetzliche Verpflichtung für ein Widerrufsrecht nach Abschicken der Bestellung und ohne

Angabe von Gründen kennt, gewährt Lucid Liquids GmbH ihren Kunden im Bereich des Online‐Shops,

bei Käufen im Gin, Juice & Co. Shop (eigener Verkaufsladen) und bei Bestellungen über den

Kundendienst unter den nachfolgenden Bedingungen ein beschränktes Widerrufsrecht mit Bezug auf

von Lucid Liquids GmbH gelieferte Waren. Diese freiwillig gewährte Berechtigung des Kunden ist vom

Umtausch bzw. der Rücksendung von mangelhaften oder falschen Waren unter dem Titel

Gewährleistung (siehe Teil A Ziffer 9 AGB [Garantie]) zu unterscheiden.

5.2 Auf die bei Lucid Liquids GmbH über die obgenannten Geschäftskanäle (Teil A Ziffer 5.1 AGB)

gekauften Waren gewährt Lucid Liquids GmbH ihren Kunden ein Widerrufsrecht, sofern der Kunde

Lucid Liquids GmbH den Widerruf schriftlich, per Telefon oder via E‐Mail innerhalb von 14 Tagen

nach Erhalt der Ware mitteilt. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung des

Widerrufs (Poststempel oder Versandbestätigung) resp. der Entgegennahme des Telefons (Anruftag)

massgebend. Der Widerruf ist an die folgende Adresse zu richten:

Lucid Liquids GmbH

Gin, Juice & Co.

Retouren

Albisstrasse 107

CH‐8038 Zürich

GIN@LUCID‐LIQUID.CH

5.3 Durch Ausübung des Widerrufsrechts wird der (Kauf‐)Vertrag zwischen Lucid Liquids GmbH und

dem Kunden rückabgewickelt, d.h. die im Rahmen des Vertrags empfangenen Leistungen sind von

beiden Parteien je zurückzuerstatten. Die Retoure der Ware erfordert die vorangehende Absprache

mit dem Kundenservice von Lucid Liquids GmbH.

5.4 Im Widerrufsfall hat der Kunde die Ware unverzüglich mit der Originalverpackung unter

Beifügung einer Bestellbestätigung an Lucid Liquids GmbH zurückzusenden. Die Kosten für die

Rücksendung der Ware sind bei Retouren vom Kunden zu tragen. Lucid Liquids GmbH wird dem

Kunden nach Eingang und Prüfung der Ware (auf Inhalt, Zustand und Lot) eine wertmässig

entsprechende Gutschrift gewähren (z.B. künftiger Erwerb von Lucid Liquids GmbH Produkten). Lucid

Liquids GmbH behält sich allerdings ausdrücklich vor, Ersatz für mögliche Beschädigungen oder

überm.ssige Abnutzung vom zu erstattenden Wert der Gutschrift abzuziehen.

5.5 Gekennzeichnete Konsignationsware‐Positionen sind Rückgabeberechtigt; Etwaige

Überbestände aus Event‐ und Konsignationsbestellungen sind bis spätestens 30 Tage nach unserer

Lieferung an Lucid Liquids GmbH zu retournieren.

5.6 Die Ware muss sich einwandfreiem Zustand befinden, d.h. unbeschädigt, sauber und vollständig

sein. Insbesondere in nachfolgend aufgeführten Fällen ist das Widerrufsrecht des Kunden

ausgeschlossen:

bei eingedrückten oder defekten Verschlüssen oder Deckeln (hier besteht bspw. ein Risiko von

Glassplittern);

bei offenen Verschlüssen oder Deckeln;

beschädigte oder beschmutzte Flaschen, die nicht weiterverkauft werden können;

bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf persönliche

Bedürfnisse zugeschnitten sind (Einzel‐ oder Spezialanfertigungen, Sondereditionen etc.);

Produkte mit einem zu kurzen Mindesthaltbarkeitsdatum resp. bei alten, überlagerten Waren (wobei

das Alter der Waren anhand der Lotnummer überprüfbar ist).

6 Lieferung und Erfüllung (inklusive Verzug, Versand etc.)

6.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung (Waren) der Durchführung (Veranstaltungen) oder

Zurverfügungstellung (Event‐Objekte) ist die entsprechende Vertragsbestätigung seitens Lucid

Liquids GmbH massgebend. Lucid Liquids GmbH liefert die Produkte in der bestellten Ausführung und

erbringt die angeforderten Leistungen gemäss gebuchtem Angebot. Zusätzliche Leistungen müssen

separat verhandelt und abgemacht werden.

6.2 Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des

Geschäfts hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte resp. das Erbringen der

Leistungen am Sitz von Lucid Liquids GmbH (Bezirk Zürich).

6.3 Der Kunde übernimmt die Transportkosten und die Kosten für die .berprüfung der Ware,

soweit der Vertrag (individuelle Abrede) oder diese AGB nichts anderes vorsehen.

6.4 Lucid Liquids GmbH liefert Bestellungen (Produkte) nur an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der

Schweiz oder Liechtenstein.

6.5 Alle Produkte werden von Lucid Liquids GmbH oder sonst von einem von ihrem beauftragten

Transporteur (Speditions‐, Fracht‐ oder Transportunternehmen wie etwa Post, privater Paketdienst

etc.) («Transporteur») baldmöglichst, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert.

6.6 Im Bereich der angestammten Geschäftskanäle verpflichtet sich Lucid Liquids GmbH, dem

Kunden die vereinbarten Produkte an den in der Vertragsbestätigung festgelegten Terminen zu

liefern, während der Kunde sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen

und zu bezahlen.

6.7 Sollte ein Produkt kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert Lucid Liquids GmbH den Kunden

über die zu erwartende Lieferzeit, sofern Lucid Liquids GmbH eine geeignete, zutreffende Adresse

des Kunden (Anschrift, E‐Mail, Telefon etc.) vorliegt.

6.8 Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des

Willens oder Machtbereichs von Lucid Liquids GmbH liegen (z.B. Naturereignisse, Mobilmachung,

Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte,

verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen, behördliche Massnahmen etc.).

6.9 Bei sonstigen Verzögerungen kann der Kunde:

auf weitere Lieferungen verzichten, wobei der Kunde dies gegenüber Lucid Liquids GmbH

unverzüglich mitzuteilen hat;

Teillieferungen verlangen, sofern dies möglich ist, wobei dies zwischen den Parteien unverzüglich zu

vereinbaren ist; oder

Lucid Liquids GmbH informiert den Kunden so rasch wie möglich über jene «sonstigen

Verzögerungen»; allfälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.

6.10 Bei unverschuldeten Lieferungsverzögerungen oder Zufall, wie bspw. durch höhere Gewalt,

Verkehrsstörungen und Naturereignissen, oder bei sonstigen von Lucid Liquids GmbH nicht zu

vertretenden Umständen (z.B. Unzustellbarkeit auf Seiten des Kunden), kann kein Schadenersatz

wegen verspäteter Erfüllung (Verzugsschaden) geltend gemacht werden.

6.11 Lucid Liquids GmbH informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder die

langfristig verzögerte Lieferbarkeit eines Produkts. Wenn der Kunde in einem solchen Verzugsfall ein

allfälliges Gegenangebot von Lucid Liquids GmbH (z.B. Hinweis auf Ersatzprodukt) nicht annehmen

möchte resp. eine von Lucid Liquids GmbH mitgeteilte verzögerte Lieferung nicht in Kauf nehmen

will, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Lucid Liquids GmbH dem Kunden

allfällige bereits erbrachte Zahlungen zurückerstatten.

6.12 Im Bereich der angestammten Geschäftskanäle sind Liefereinheiten von Produkten, sofern

nicht ausdrücklich anderweitig im Vertrag vereinbart oder vermerkt, immer komplette

Originalkartons. Diverse Produkte sind gemäss Preisliste von Lucid Liquids GmbH (auch) einzeln

bestellbar.

7 Zahlung (Mittel, Konditionen und Verzug) und Verrechnung

7.1 Die Zahlungskonditionen von Lucid Liquids GmbH im Bereich der angestammten

Geschäftskanäle lauten auf ‘10 Tage netto’ ab Rechnungsdatum (sog. Verfalltag). Bei Zahlungsverzug

ist Lucid Liquids GmbH berechtigt, vom Kunden ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an

Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. zu verlangen. Nicht berechtigte Skonti und Abzüge werden

nachbelastet. Bei Neukunden behält sich Lucid Liquids GmbH im Falle von Bestellungen überdies Bar‐

, Teilzahlung oder Vorauszahlung vor.

7.2 Die allgemeine Bankverbindung von Lucid Liquids GmbH für Zahlungen bei allen Arten von

Geschäftskanälen lautet:

Inhaber: Lucid Liquids GmbH, Bächlerstrasse 36, 8802 Kilchberg

Bank: Credit Suisse AG Zürich

IBAN: CH65 0483 5373 5530 4100 0

BIC: CRESCHZZ80A

7.3 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist Lucid Liquids GmbH ferner berechtigt,

Forderungen gegen den Kunden sofort zu stellen; für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu

verlangen; und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.4 Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch

nicht erbracht, kann Lucid Liquids GmbH vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Produkte oder ein

Teil davon bereits geliefert wurden. Wenn der Kunde Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist Lucid

Liquids GmbH überdies berechtigt, Schadenersatz zu verlangen (Verzugsschaden).

7.5 Der Kunde darf mit Gegenansprüchen an Lucid Liquids GmbH verrechnen, sofern diese fällig sind

oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

8 Gefahrenübergang

8.1 Wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, gehen Nutzen und Gefahr mit

Abgang des Produkts von Lucid Liquids GmbH (Absenderin) auf den Kunden über.

9 Gewährleistung (‘Garantie’) bei mangelhafter Lieferung

9.1 Lucid Liquids GmbH verpflichtet sich zur Sorgfalt und gewährleistet, dass jedes Produkt in

Material und Ausführung den Spezifikationen gemäss Vertragsbestätigung entspricht und von

einwandfreier Qualität ist.

9.2 Lucid Liquids GmbH verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und

fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeitenden sowie zu deren Überwachung.

9.3 Der Kunde hat die Produkte selbst auf eigene Kosten zu prüfen und allfällige Mängel in

Übereinstimmung mit diesem Teil A Ziffer 9 anzuzeigen (sog. M.ngelrüge).

9.4 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf Vollständigkeit,

Richtigkeit, Unversehrtheit (keine Beschädigungen) und sonstige Mängelfreiheit zu prüfen.

Beanstandungen (M.ngelrüge) von unvollständigen, falschen oder mangelhaften Lieferungen sowie

offensichtliche Mängel sind Lucid Liquids GmbH unverzüglich nach Erhalt der Produkte substantiiert

(d.h. nähere Beschreibung des Mangels) und schriftlich (Adresse gemäss Teil A Ziffer 1 AGB), per EMail

GIN@LUCID‐LIQUID.CH und mit Begründung zu melden.

9.5 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen keine substantiierte M.ngelrüge, so gilt die Lieferung des

Kunden als genehmigt und die Produkte bzw. Lieferung als fehlerfrei. Der Kunde ist dann zur

termingerechten Bezahlung verpflichtet.

9.6 Die Parteien vereinbaren, dass Gew.hrleistungsansprüche wie

Austausch (kostenlose Ersatzleistung);

Retouren im Falle von groben Mängeln, welche das Produkt unbrauchbar machen oder den

Gebrauch desselben erheblich beeinträchtigen (Wandlung bzw. Vertragsaufhebung mit

Rückerstattung des Preises plus Portokosten); oder

allfälliger wertanteilsmässiger Preisnachlass bei minder erheblichen, d.h. geringfügigen Mängeln

(Minderung)

nur bei rechtzeitig und ordnungsgemäss beanstandeten Mängeln des Produkts und nach

vorangehender Absprache mit dem Lucid Liquids GmbH Kundenservice (GIN@LUCID‐LIQUID.CH) oder

dem für den Kunden zuständigen Lucid Liquids GmbH Aussendienstmitarbeitenden möglich sind. Alle

weitere oder andere Gewährleistung von Lucid Liquids GmbH gegenüber dem Kunden (insbesondere

Schadenersatz) infolge von Sachmängeln wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt

insbesondere für sämtliche indirekten und mittelbaren Schäden oder Folgeschäden, entgangene

Gewinne, Geschäfte und Umsätze oder Goodwill‐Einbussen.

9.7 Produkte mit einem zu kurzen Mindesthaltbarkeitsdatum werden, soweit keine zwingende

gesetzliche Gewährspflicht besteht, nicht ausgetauscht oder zurückgenommen.

9.8 Konsignationsware wird, soweit keine zwingende gesetzliche Gewährspflicht besteht, nur

original verschlossen und in einwandfreiem Zustand ausgetauscht oder retourgenommen (im

Rahmen der Gewährleistung).

9.9 Bei Retournierung von Leergut, welches nicht durch Lucid Liquids GmbH geliefert wurde, wird

das Depot nicht zurückerstattet.

9.10 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, welche Lucid Liquids GmbH nicht zu

vertreten hat wie z.B. unsachgemässe Behandlung durch den Kunden oder Dritte, Eingriffe des

Kunden oder Dritter, überm.ssige Beanspruchung, ungeeignete oder extreme Umgebungseinflüsse,

unsachgemässe Lagerung etc.

9.11 Wenn der Kunde die Produkte an Dritte weiterverkauft (B2B), ist er allein verantwortlich für die

Einhaltung von in‐ und ausländischen Vorschriften (Kleinhandelsbewilligung, anwendbare

Alterslimiten, Werbevorschriften, Handelsverbote, Exportvorschriften, Steuern etc.). Verändert der

Kunde die weiterverkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden gegenüber Lucid

Liquids GmbH, dem Käufer oder Dritten allein haftbar (unter Vorbehalt der zwingenden

Bestimmungen der Produktehaftpflichtgesetzgebung).

10 Informationspflicht

10.1 Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere Voraussetzungen oder

Bedingungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften (Bund, Kanton,

Gemeinde) am Bestimmungs‐ oder Lieferort aufmerksam, soweit sie für die Lieferung und den

Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind.

10.2 Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsgemässe

Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Abgesehen von den Ansprüchen des Kunden aus Gewährleistung (Teil A Ziffer 9 AGB), haftet

Lucid Liquids GmbH einzig für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter

Fahrlässigkeit haftet Lucid Liquids GmbH für Körperschäden (Leben und Gesundheit von Personen)

resp. für Personen‐ und Sachschäden nach Massgabe der zwingenden Bestimmungen der

Produktehaftpflichtgesetzgebung.

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Die dem Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Preiszahlung im Eigentum von

Lucid Liquids GmbH und ist vom Kunden bei sich oder bei Dritten so zu kennzeichnen, zu lagern und

zu verwahren, dass das Eigentumsrecht von Lucid Liquids GmbH für Dritte eindeutig sicht‐ oder

erkennbar ist. Lucid Liquids GmbH ist jederzeit berechtigt, den Vorbehalt des Eigentums beim

zuständigen öffentlichen Register eintragen zu lassen und, insbesondere bei Zahlungsverzug, die

Herausgabe der gelieferten und noch vorhandenen Waren zu fordern, ohne damit vom Vertrag

zurückzutreten. Dem Kunden ist es untersagt, die von Lucid Liquids GmbH gelieferte Ware vor

erfolgter Zahlung zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen.

12.2 Ist das Produkt vor der Zahlung des Preises in den Besitz des Kunden übergegangen, so behält

sich Lucid Liquids GmbH ausdrücklich das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag

zurücktreten und das übergebene Produkt zurückfordern.

13 Datenschutz

Was die Bearbeitung von Personendaten der Kunden und die Verwendung der gesammelten

Personendaten durch Lucid Liquids GmbH oder durch von ihr beauftragte Dritte (z.B.

Bonit.tsprüfung) anbelangt, wird auf die Datenschutzerklärung von Lucid Liquids GmbH verwiesen.

14 Änderungsvorbehalt, Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1 Lucid Liquids GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu

ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen.

14.2 Auf sämtliche Verträge, die über alle Arten von Geschäftskanälen zustande kommen, sowie

auch auf diese AGB ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, und zwar unter Ausschluss der

Verweisnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der

Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

14.3 Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des

Vertrages oder dieser AGB ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen. Gelingt dies nicht, vereinbaren

die Parteien als Gerichtsstand, soweit auf Kunden‐Seite nicht gesetzlich zwingende oder

teilzwingende Gerichtsstände zugunsten von Konsumenten bzw. Verbrauchern bestehen, den Sitz

von Lucid Liquids GmbH (Bezirk Kilchberg im Kanton Zürich). Lucid Liquids GmbH kann jedoch auch

das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.

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